Deckenpfronn

Beim Tagesordnungspunkt (TOP) 1 „Bürgerfragestunde“ haben die anwesenden Bürger keine Fragen gestellt, weshalb unmittelbar mit dem nächsten Tagesordnungspunkt „Jugendreferatsbericht 2013“ fortgefahren wurde. Die Jugendreferentin Judith Maier berichtete von ihren Tätigkeitsfeldern, ihren Tätigkeiten im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick für ihre Projekte im Jahr 2014.

1. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis und gab der Jugendreferentin nach einer Beratung folgende Anregungen/Empfehlungen: "Sie soll die Suche nach Migranten verstärken und ihnen bei der Integration helfen." "Wichtige Themen wie Sucht sollten bei den Jugendlichen verstärkter thematisiert werden." "Der öffentliche Bauwagen soll wieder mehr von den Jugendlichen angenommen werden. Man könnte klare Öffnungszeiten erstellen, im Frühling oder Sommer Aktionen machen, die auch Jüngere ansprechen und Altersgrenzen für einzelne Abende festlegen. So könnten Abende für Jugendliche U16 und Abende für Jugendliche Ü16 veranstaltet werden."
2. Außerdem soll noch ein Haus oder Raum für die Jugendlichen errichtet werden, eventuell als Anbau an die Gemeindehalle.

Der Gemeinderat fuhr mit TOP 3 „Vorbereitende Beschlüsse zur Kommunal- und Europawahl“ fort. Am Sonntag, den 25.05.2014 finden in Baden-Württemberg in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr gleichzeitig folgende Wahlen statt:

• Wahl der Abgeordneten des 8. Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Europawahl)
• Wahl der Regionalversammlung des Verbands der Region Stuttgart (kurz: Wahl der Regionalversammlung)
• Kreistagswahl
• Gemeinderatswahl

Zur Vorbereitung der anstehenden Wahlen ist es erforderlich, die Bildung und Abgrenzung der Wahlbezirke vorzunehmen, den Wahlraum zu bestimmen, den Gemeindewahlausschuss sowie die Wahlvorstände zu bilden, sowie die Art der Entschädigung zu beschließen.
Nach kurzer Beratung hat der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

1. Für das Gemeindewahlgebiet werden zwei Wahlbezirke festgelegt. Als Wahlräume werden das Rathaus und der Kindergarten Mozartstraße festgelegt.
2. Dem Gemeindewahlausschuss werden gemäß § 14 Abs. 3 des KomWG, die Aufgaben des Wahlvorstandes „Rathaus“ für die Kommunalwahlen und die Feststellung des Briefwahlergebnisses übertragen. Dieselben Personen (ein Vorsitzender, ein stellv. Vorsitzender, drei Beisitzer und drei stellv. Beisitzer) übernehmen auch die Aufgabe des Wahlvorstandes „Rathaus“ für die Europawahl und die Feststellung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl. Die Besetzung des Wahlvorstands „Kindergarten Mozartstraße“ erfolgt ebenfalls mit einem Vorsitzenden, einem stellv. Vorsitzenden, drei Beisitzern und drei stellv. Beisitzern.
3. Die Entschädigung der Wahlorgane und der Wahlhelfer erfolgt auf Grundlage der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit der Gemeinde Deckenpfronn.
4. Die Parteien erhalten pro Partei/Wählervereinigung die Erlaubnis zur Aufstellung von maximal zehn DIN A1 Plakaten im Zeitraum von maximal sechs Wochen vor der Wahl. Die Sondernutzungserlaubnis für die Plakatwerbung soll für die Parteien/Wählervereinigungen weiterhin kostenfrei sein.

Es folgte der „Spendenbericht der Gemeinde Deckenpfronn für das Jahr 2013“. Nach § 78 der Gemeindeordnung besteht seit 01. Januar 2006 die Verpflichtung, dass nur der Gemeinderat als gewähltes Gemeindeorgan zur Annahme von Spenden zuständig ist. Der Bürgermeister ist lediglich berechtigt, Spenden unter diesem Genehmigungsvorbehalt entgegen zu nehmen. Die Gemeindeverwaltung legt deshalb dem Gemeinderat regelmäßig nach Ablauf eines Jahres eine Übersicht über die eingegangenen Spenden vor und beantragt dazu die Annahmegenehmigung. Kämmerer Ostermaier berichtete, dass im Jahr 2013 bei der Gemeindekasse Deckenpfronn insgesamt Spenden in Höhe von 9.269,20 € eingegangen sind. Im Vergleich zum Vorjahr (3.486,27 €) konnten damit fast 5.800 € mehr an Spenden verbucht werden, was vor allem an der hohen Spendeneinnahme aus dem Charity-Bike-Cup liegt. Damit wird im Jahr 2013 der höchste Einnahmewert der vergangenen Jahre erreicht (2009: 3.050 €, 2010: 2.531 € und 2011: 2.849 €). Gespendet wurde auch im Jahr 2013 für die unterschiedlichsten Zwecke. Neben dem hohen Einnahmebetrag von 5.833 € aus dem Charity-Bike-Cup wurde der größte Betrag mit 1.000 € vom Deckenpfronner Strickkreis für neue Einrichtungsartikel der Kinderkrippe gespendet. Daneben konnten insgesamt 1.000 € von Privatpersonen für den Kauf eines neuen Flügels in der Zehntscheuer verbucht werden. Der Sponsorenlauf der Grundschule sorgte insgesamt für Spenden von 700 €. Die Grundschulkinder haben von einigen örtlichen Unternehmen Spenden „erlaufen“, mit denen nun neue Bücher, Springseile, Ballsets und ähnliches angeschafft wurden. Für das Schullandheim der 4ten Klassen konnte von einer örtlichen Bank wieder ein Betrag von 100 € eingenommen werden. Außerdem gingen 200 € von einer Privatperson für neue „Volksliederbücher“ ein. Neben weiteren Spenden in Höhe von 350 € zur Förderung des Feuerschutzes wurden noch insgesamt 36,20 € von den Museums- bzw. Ausstellungsbesuchern gespendet. Zusätzlich konnte von 27 Spendern ein Betrag von insgesamt 1.670 € auf dem Sonderkonto „Hochwasser Partnergemeinde Weißenberg“ eingenommen und an die Stadt Weißenberg weitergeleitet werden. Die Geldspenden für den „Hirsch-Brand“ sind in diesem Spendenbericht nicht aufgeführt, da diese von der Evangelischen Kirchengemeinde abgewickelt wurden. Insgesamt wurden hier 21.266,12 € gespendet, die über die Gemeinde Deckenpfronn an die geschädigten Personen Opfer weitergegeben wurden. Bei den vielen Sachspenden wurde dagegen nicht explizit Buch geführt. Diese wurden von der Gemeinde angenommen und weitergegeben. Ohne Beratung hat der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die von Bürgermeister Gött im Zeitraum vom 01.01.2013 – 31.12.2013 unter Vorbehalt angenommenen Spenden im Gesamtbetrag von 9.269,20 € werden endgültig angenommen, sind für die von den Spendengebern bestimmten Zwecke zu verwenden und im Haushalt der Gemeinde buchungsmäßig nachzuweisen.
 
Weiter ging es mit einem „Bericht über die Zwischenergebnisse des Projektes „Wiederbebauung Hirsch-Areal““. BM Gött informierte den Gemeinderat über die nicht-öffentliche „Hirsch-Jurysitzung“, die vor der Gemeinderatssitzung statt gefunden hatte. In dieser Sitzung hat die Jury die Vorlage für die Architekten festgelegt.Festgelegt worden ist, dass in das neu zu errichtende Gebäude eine allgemeinmedizinische Arztpraxis, ein Café und mindestens fünf Wohnungen, die zum Teil barrierefrei angefertigt sein sollen, gebaut werden. Außerdem soll eine Tiefgarage mit erstellt werden. Das neue Gebäude soll sich in die Umgebungsbebauung einfügen, aber auch etwas Eigenes darstellen. Die drei Architekturbüros „Stoll“ aus Schönaich, „Eisenhardt“ aus Deufringen und „Hauser und Partner “ aus Nagold bekommen nun Zeit ihre Entwürfe anzufertigen. Anfang April soll eine weitere nicht-öffentliche Jurysitzung stattfinden und Ende April soll das Thema wieder im Gemeinderat behandelt werden. In dieser Gemeinderatssitzung soll dann eine Entscheidung fallen, ob die Gemeinde das Gebäude selbst baut oder eine Bauherrengemeinschaft gründet. Der Beginn des Baus ist für dieses Jahr geplant. Der Gemeinderat nahm den Bericht zur Kenntnis.
 
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung folgte der Punkt „Verschiedenes, Bekanntgaben“. Dabei wurden folgende Themen behandelt:
1.) Einzäunung Christbaumkultur
BM Gött informierte den Gemeinderat darüber, dass er ein Einvernehmen zur Einzäunung einer Christbaumkultur auf dem Flst. 710 erteilt hat. Die Einzäunung ist naturschutzrechtlich erlaubt.
 
2.) Brandschutz bei Veranstaltungen
Ein Gemeinderat interessierte sich dafür, ob der Brandschutz für die Gemeindehalle zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Landratsamt in Bezug auf die anstehende Faschingsveranstaltung, aber auch allgemein für die Vereine, geklärt ist. BM Gött teilte dem Gemeinderat mit, dass bezüglich der anstehenden Faschingsveranstaltung eine Besprechung durchgeführt wurde, bei der die Feuerwehr, die Narrenzunft, das Rote Kreuz, die Polizei und die Security anwesend waren. Er gibt zu, dass der Brandschutz in den letzten Jahren zu wenig bedacht wurde, jetzt aber nach den neuen Regelungen gehandelt wird. Außerdem informierte BM Gött darüber, dass alle Vereine bei der Vereinsvorständebesprechung im Oktober 2013 über den Brandschutz in der Gemeindehalle informiert wurden. Er erklärt auch, dass die Vereine bei jeder Veranstaltung einen neuen Bestuhlungsplan erstellen und diesen beim Landratsamt genehmigen lassen müssen. Sobald die Gemeindehalle eine neue Notausgangstüre hat und insgesamt auf dem neuesten Stand ist, brauchen die Vereine keine einzelnen Genehmigungen mehr.
 
3.) Backhaus
Ein anderer Gemeinderat kam auf die für das Jahr 2014 eingeplanten Gelder für das Backhaus zu sprechen und schlug vor, dass vor einer Erneuerung der Backkammer zuerst die Leute, die dort backen, befragt werden sollen, was gewünscht wird, bevor das Geld falsch investiert wird. BM Gött wird die Wünsche abfragen.