Deckenpfronn

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Aus der Arbeit des Gemeinderats 12.05.2015

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.05.2015 nachfolgende Themen behandelt, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 1 „Bürgerfragestunde“ wurden folgendes Thema vorgebracht:
 
1.) Meinung der Jägerschaft zum Baugesuch „Errichtung einer Zaunanlage, einer Holzhütte und 22 Stellplätzen, Flurstück 2021, Teilfläche des Segelfluggeländes“
Ein Bürger äußerte sich im Namen der Jägerschaft zum Tagesordnungspunkt 4 d) „Errichtung einer Zaunanlage, einer Holzhütte und 22 Stellplätzen, Flurstück 2021, Teilfläche des Segelfluggeländes“. Er war der Meinung, dass 22 Stellplätze an dieser Stelle zu viel sind, da dadurch die Frequenz am Waldrand höher wird und damit auch die Beunruhigung. Dort ist jeder einzelne Parkplatz zu viel. Er schlug deshalb vor, dass die Mitglieder der Hundefreunde am Egelsee parken und zum Gelände laufen. Weiterhin sprach er sich gegen die Holzhütte aus, da bei der Hundeausbildung nicht allzu viele Utensilien benötigt werden und damit die Holzhütte, seiner Meinung nach, überflüssig ist. Den Zaun befürwortete er jedoch. Der Bürger bemängelte außerdem, dass die Jägerschaft kaum über das Vorhaben informiert wurde. Sie sind zwar keine direkten Anlieger, aber trotzdem betroffen. Ein Gemeinderat wollte wissen, wieso die Jägerschaft den Zaun befürwortet. Der Bürger erklärte, dass die Hunde erst in der Ausbildung sind und es dabei durchaus dazu kommen kann, dass ein Hund wegläuft. Deshalb ist ein Zaun sehr hilfreich.BM Gött wird das Statement bei der Beratung des Tagesordnungspunktes beachten.
 
Weiter ging die Sitzung mit Top 2 „Notwendige Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Bereichen Straßen, Kanal- und Wasserleitungen in den kommenden Jahren und Festlegung von Prioritäten“. Die Gemeinde Deckenpfronn hat für das Jahr 2015 die Sanierung und Umgestaltung des Rosenwegs eingeplant und die Deckensanierung des Oberen Inselweges bis zur Beethovenstraße. Dafür wurden 35.000 € für den Rosenweg und 40.000 € für den Inselweg eingeplant. Mittelfristig ist für die Jahre 2017 und 2018 die Sanierung und Umgestaltung der Nordstraße mit einem Gesamtvolumen von 880.000 € im Haushaltsplan bzw. Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung enthalten. Die Erneuerung der Wasserleitung in der Tübinger Straße ist für das Jahr 2018 mit 80.000 € eingeplant. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Wasserleitungen in der Nordstraße, Tübinger Straße, Marktplatz/Gärtringer Straße und untere Frontalstraße marode bzw. schadhaft sind und früher oder später ausgetauscht bzw. saniert werden müssen. Im Bereich Marktplatz/Gärtringer Straße ist dies weitestgehend mit sog. Inlinern möglich, sodass hier im Bedarfsfall oder vorsorglich gehandelt werden kann. In der Tübinger Straße und in der Frontalstraße ist die Auswechslung der Leitung aufgrund der Lage der Leitungen (Tiefe, Verschwenkungen, Belagsdicke) notwendig. In der Nordstraße erscheint eine Auswechslung aufgrund des Alters und der sowieso geplanten Erneuerung und Umgestaltung für geboten. Bei den Untersuchungen und Planungen zur Sanierung des Inselweges wurde festgestellt, dass auch Teile des Kanals auf Dauer ausgetauscht werden müssen, da diese schadhaft sind und nicht mit Inlinern saniert werden können. Da die Wasserleitung ebenfalls sehr alt ist, bisher jedoch noch keine größere Schäden aufgetreten sind, geht die Überlegung nun dahin, dass nur die dringlichsten Belagsschäden „geflickt“ werden sollen (Kostenaufwand ca. 10.000 €) und auf Dauer (bis in 10 Jahren) der gesamte Inselweg neu gestaltet und Kanal und Wasserleitung teilweise erneuert werden. Der untere Teil des Inselweges wurde 2013 mit einem speziellen Dünnschichtbelag versehen, der wohl ebenfalls so lange „halten“ wird. Der Rosenweg wurde ebenfalls untersucht. Der Kanal ist leicht schadhaft, kann aber im Bedarfsfall mit Hilfe von Inlinern saniert werden. Die Wasserleitung ist bislang in Ordnung. Es besteht jedoch die Gefahr, dass bei Belagsarbeiten durch die Vibration Schadstellen entstehen. Deshalb ist zumindest ein Leerrohr in den Rosenweg einzulegen. Die errechneten kosten für das Projekt liegen jedoch mit rund 60.000 € (davon 5.000 € für die Wasserversorgung) rund 20.000 € über dem Haushaltsansatz. Bei der Planung ist die Verwaltung von den Zahlen eines konkreten Angebots eines Straßenbauunternehmens aus dem Jahr 2007 ausgegangen, die heute überholt sind. Außerdem waren damals keine Planungs- und Bauleitungskosten enthalten. Da es bei den „Blumenwegen“ in der Hauptsache um die Gehwege geht und es sonst eine rein optische Erneuerung wäre, hält die Verwaltung die Sanierung mittelfristig für entbehrlich, zumal die Sanierung auch nicht bei allen Anwohnern auf „Gegenliebe“ stößt. Zu Bedenken ist jedoch, dass durch die lange Vorlaufzeit (seit 2006 wird das Thema beraten) viele Anwohner davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren die Sanierungen erfolgen. Außerdem werden die Preise wohl weiter steigen. In der unteren Frontalstraße liegt die Wasserleitung aus unerfindlichen Gründen teilweise bis zu 3,00 m unter der Straße, was sowohl im Brandfall für die Feuerwehr, als auch bei der Behebung von Rohrbrüchen große Probleme bereitet. Deshalb wurde auf einem ersten Abschnitt von der Kreuzung Angelstraße bis zum Haus Frontalstraße 5 die Wasserleitung Anfang 2015 ausgetauscht. Dabei sind Kosten von rund 35.000 € entstanden. Vor drei Wochen gab es nun einen großen Rohrbruch auf der übernächsten Haltung, bei dem täglich ca. 140 m³ Wasser austraten. Dieser Rohrbruch wurde behoben, jedoch festgestellt, dass sich auf diesem Abschnitt ein weiterer kleiner Haarriss befindet, bei dem eine minimale Menge von max. 5 m³ pro Tag austreten. Dieser Rohrbruch muss vorerst nicht sofort behoben werden. Es erscheint jedoch sinnvoll, die Wasserleitung so schnell als möglich auszutauschen. Eine Umgestaltung der unteren Frontalstraße stand auch im Zusammenhang mit der letztjährigen Verkehrsschau zur Diskussion. Die Straßenbreite beträgt dort mehr als 7,00 m. (Auf den Durchgangsstraßen sind in Deckenpfronn 6,00 m – 6,50 m üblich, auf den Nebenstraßen 4,50 m – 6,00 m). In der Überlegung war bei der Verkehrsschau deshalb die provisorische Aufstellung von Blumenkästen zur punktuellen Verengung der Fahrbahn. Wird nun die Wasserleitung komplett ausgetauscht, ist zu überlegen, ob auch die Fahrbahn umgestaltet werden soll. Aus Sicht der Verwaltung könnte die Frontalstraße im Jahr 2017 anstatt der Nordstraße umgestaltet werden. Dies wäre jedoch für die Wasserleitung der spätest mögliche  Zeitpunkt. Für die Neuverlegung der Wasserleitung in der Frontalstraße, die bisher mittelfristig nicht geplant war, wird eine Aufnahme eines Kredites im Eigenbetrieb Wasserversorgung notwendig. Nachdem im Jahr 2010 der Belag der Bundestraße (B 296) auf dem Abschnitt zwischen Oberjesingen und Deckenpfronn erneuert wurde und im Jahr 2016 eine Erneuerung des Belags zwischen Kreisverkehr Deckenpfronn und „Sieben Tannen“ geplant ist, hat die Gemeindeverwaltung mit dem Regierungspräsidium bezüglich der Ortsdurchfahrt (Tübinger Straße) Kontakt aufgenommen. Der Belag, für den das Regierungspräsidium zuständig ist, ist in Teilen in schlechtem Zustand, die Wasserleitung ist auszutauschen, eine Kanaluntersuchung erfolgte letzte Woche. Die Erneuerung des Belags, die im Auftrag des Regierungspräsidiums erfolgt, ist aus Kostengründen deshalb mit den Wasserleitungs- und evtl. Kanalarbeiten zu koordinieren. Hierzu findet am 09.06.2015 ein Vor-Ort-Gespräch mit Bürgermeister Gött und Vertretern des Regierungspräsidiums statt. Nach einer längeren Beratung über Inliner, die Umgestaltung der Frontalstraße und die Prioritäten fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Im Inselweg werden 2015 nur die dringlichsten Schäden behoben. Eine große Sanierung der gesamten Straße mit Kanal und Wasserleitung wird vorerst zurückgestellt.
  2. Die Verwaltung holt Informationen zur notwendigen Sanierung der Frontalstraße ein, die über die bisherigen Informationen hinausgehen. Sie prüft die Möglichkeit und die Kosten eines Inliners und befragt die Feuerwehr nach ihrer Meinung.
  3. Bei den Wasserleitungs- und ggfls. Kanalarbeiten in der Tübinger Straße (B 296) ist flexibel auf den möglichen Zeitplan des Regierungspräsidiums zu reagieren.

 
Daraufhin folgte die „Kostenschätzung für den Umbau des Erdgeschosses in eine mögliche Kinderbetreuungseinrichtung, Schulstraße 13“. Bei der Anmeldung der Kinder für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde im Februar dieses Jahres wurde festgestellt, dass insbesondere in der Betreuung für Kinder unter drei Jahren ein Platzdefizit besteht. Nach den Hochrechnungen waren zeitweise (Frühjahr 2016) bis zu sechs Kinder mehr im Kleinkindbetreuungsbereich angemeldet, als die Kapazität zuließ. Die Verwaltung hat dies im Gemeinderat angesprochen und den dringenden Handlungsbedarf zur Schaffung einer zusätzlichen Krippengruppe bis zum Frühjahr 2016 erläutert. Die Entwicklung der Kinderzahlen bzw. der Betreuungsquote der unter 3-jährigen lässt darauf schließen, dass dieser Bedarf auch in den kommenden Jahren nicht abnehmen wird. Zudem schließt zum Kindergartenjahr 2018/2019 die „Regenbogengruppe“, sodass erneut ein Platzbedarf von heute zwölf Kindern zwischen zwei und drei Jahren abzudecken ist. Die Lage für das Kindergartenjahr 2015/2016 hat sich gegenüber der ursprünglichen Annahme nun etwas entspannt. Die Überbelegung im Krippenbereich soll nach aktuellem Stand bei max. zwei Kindern liegen. Allerdings ist auch in den Kindergärten mit einer Überbelegung zu rechnen, die nur mit Ausnahmegenehmigung des KVJS und erhöhtem Personalaufwand möglich ist. Aus Sicht der Verwaltung ist es deshalb notwendig, spätestens zum Beginn des Kindergartenjahres 2016/2017 eine weitere Gruppe im U3-Bereich anzubieten und damit flexibel reagieren zu können und Überbelegungen zu vermeiden. Neben der Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten wird es dazu noch sehr schwierig werden, geeignetes Personal zu finden. Es gibt kaum geeignete Bewerbungen auf freie Stellen und die Forderungen des Fachpersonals gegenüber dem Arbeitgeber werden weiter zunehmen. Als erste Maßnahme steht die Schaffung von geeigneten Räumlichkeiten an. Die Kinderkrippe „Sonnenhaus“ wurde so gebaut, dass eine Verbindung zum Erdgeschoss des daneben liegenden Gebäudes Schulstraße 13 möglich ist, sodass der Umbau des Erdgeschosses die erste Option darstellt. Daneben sollten alternative Lösungen einer separaten Kleinkindgruppe geprüft werden. Leider konnte bisher keine bestehende und geeignete Räumlichkeit gefunden werden, sodass die Option des Umbaus in der Schulstraße 13 intensiv geprüft wurde. Das Büro „hauserpartner“ wurde beauftragt, ein Vorentwurfskonzept samt Kostenberechnung zu erstellen. Die sinnvolle Nutzung des Erdgeschosses des Gebäudes Schulstraße 13 ist durch Umbaumaßnahmen möglich. Die Studie kommt zum Ergebnis, dass Gesamtkosten von 252.000 € anfallen werden. Dies ist eine hohe Investitionssumme, jedoch bei Umbaumaßnahmen im Altbaubestand realistisch. Zu Umbau und Sanierung kommen auch noch die Schaffung des Überganges und die Erweiterung des Vordaches der bestehenden Kinderkrippe, die in den Gesamtkosten selbstverständlich enthalten sind. Durch die gründliche Vorarbeit des Architekturbüros mit Angebotseinholung bei den kostenintensiven Gewerken, ist davon auszugehen, dass die genannte Gesamtsumme nicht überschritten wird. Die Finanzierung der Maßnahme muss im Haushalt für das Jahr 2016 dargestellt werden. Da für das Jahr 2015 im Haushaltsplan 60.000 € zur Sanierung des Daches des Gebäudes Schulstraße 13 eingestellt sind und diese voraussichtlich nicht vollständig benötigt werden, können vorbereitende Maßnahmen schon im Jahr 2015 ausgeführt und abgerechnet werden. Für die Förderung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung gibt es für die Jahre 2015-2018 erneut ein Förderprogramm des Bundes. Für Umbauten von Räumen, die vorher nicht zur Kinderbetreuung genutzt wurden, kann mit der Förderung von 7.000 € pro Krippenplatz gerechnet werden. Dies wären bei 10 Plätzen – wie in Deckenpfronn geplant – 70.000 €. Nach einer kurzen Beratung über die hohen Kosten, den Standort und die Kinderzahlen fasste der Gemeinderat mit 9 Stimmen und 4 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

  • Die Gemeinde Deckenpfronn erteilt dem Büro „hauserpartner“ den Auftrag, die Umbaumaßnahme im Gebäude Schulstraße 13 weiter zu planen, sodass eine Fertigstellung im Sommer 2016 möglich wird. Über das Baugesuch und die Ausschreibung wird der Gemeinderat zu gegebener Zeit beraten und entscheiden.

 
Der Gemeinderat fuhr mit dem TOP „Baugesuche“ fort. Insgesamt wurden die folgenden vier Bauanträge vorgetragen:
a) Erstellung eines Einfamilien-Wohnhauses mit Garage, Lilienweg 4
Nach einer kurzen Diskussion über die Nachbareinwendungen aus Verschattungs- und Sichtgründen fasste der Gemeinderat mit 12 Stimmen und 1 Gegenstimme folgenden Beschluss:

  • Die Gemeinde erteilt gemäß §§ 31, 36 BauGB das Einvernehmen zur Garagendachform „Satteldach“.

 
b) Neubau eines Mehrfamilien-Wohnhauses mit sechs Tiefgaragenstellplätzen, fünf oberirdischen Stellplätzen und eines Kinderspielplatzes, Achalmstraße 2
Nach einer kurzen Beratung über die Stellplätze und die Höhe des Hauses fasste der Gemeinderat mit 11 Stimmen und 2 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

  1. Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen gemäß §§ 31, 36 BauGB zur Überschreitung der Aufschüttungshöhe von 1,00 m um bis zu 0,20 m.
  2. Die Gemeinde stimmt der Ausnahme gemäß §§ 31, 36 BauGB zur Überschreitung der Baugrenze mit der Tiefgarage im östlichen Bereich des Grundstücks um 4,30 m auf       3,00 m zu.

 
c) Sanierung des Wohnhauses und Änderung der Gauben, Backhausgasse 4/1
Ohne lange Beratung fasste der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:

  • Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen gemäß §§ 34, 36 BauGB zur Sanierung des Wohnhauses und zur Änderung der Gauben auf dem Grundstück Backhausgasse 4/1.

 
d) Errichtung einer Zaunanlage, einer Holzhütte und 22 Stellplätzen, Flurstück 2021, Teilfläche des Segelfluggeländes
Nach einer längeren Diskussion über die Anzahl und Größe der Stellplätze und die Größe der Hütte fasste der Gemeinderat mit 8 Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

  • Die Gemeinde erteilt das Einvernehmen zur Errichtung einer Zaunanlage, einer Holzhütte und 22 Stellplätzen auf dem Außenbereichsgrundstück, Flurstück 2021, Teilbereichsfläche des Segelfluggeländes, gemäß §§ 35 Abs. 2, 36 BauGB.

 
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurde der Punkt „Verschiedenes, Bekanntgaben“ behandelt. Folgende Themen wurden angesprochen:
1.) Öffentlichkeit des Bauwagens an der Gemeindehalle
Ein Gemeinderat teilte mit, dass ein Jugendlicher auf ihn zukam, der bei einem Besuch des öffentlichen Bauwagens von den anwesenden Jugendlichen verjagt worden ist. Die Jugendlichen sagten ihm, dass die Gemeinde den Bauwagen nun privat an die Jugendlichen vermietet hätte. BM Gött antwortete ihm, dass das nicht stimmt. Er wird das mit den Jugendlichen des Bauwagens klären, da er nach wie vor für jeden geöffnet ist. Der Gemeinderat erkundigte sich nach den Öffnungszeiten. BM Gött erklärte, dass Frau Majer diese mit den Jugendlichen gerade neu regelt. Einmal im Monat soll ein Event stattfinden und pro Woche soll der Bauwagen 1 – 2 Mal geöffnet sein. Ansonsten können die Jugendlichen in den Bauwagen gehen, wann sie möchten, allerdings sollte er dann für alle geöffnet sein. Derselbe Gemeinderat wollte wissen, was gerade das Konzept ist. BM Gött teilte ihm mit, dass der Bauwagen im Moment keine festen Öffnungszeiten hat. Der Gemeinderat wünschte sich eine Klarstellung.
 
2.) Nachtbus
Eine Gemeinderätin wies daraufhin, dass der Nachtbus in letzter Zeit öfters nicht gefahren ist und wünschte, dass sich die Verwaltung bei dem Omnibusunternehmen beschwert.