Vorbemerkung:
GR Ralph Süßer leitete in seiner Funktion als 1. stellv. Bürgermeister, stellvertretend für den erkrankten Bürgermeister Daniel Gött die Sitzung.

TOP 1

Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

GR Süßer berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Vorgehensweise zur Veräußerung eines Schuppengebietsgrundstückes beraten wurde. Das Gremium verständigte sich auf eine Versteigerung unter den bis dato bekannten Interessenten.

TOP 2

Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Ein Bürger bat darum, dass im Gemeindeblatt darauf hingewiesen werden sollte, dass während der Vegetationszeit das Betreten von Felder und Wiesen verboten ist. Auch wies er darauf hin, dass vermehrt gefüllte Hundekotbeutel zurückgelassen werden. Dies sorgt für Verdruss und kann nicht toleriert werden. GR Süßer sagte einen Hinweis im Gemeindeblatt zu.

TOP 3

Bestellung der Gutachtenden für Deckenpfronn für die Amtsperiode 01.05.2024 bis 30.04.2028, Gemeinsamer Gutachterausschuss Oberes Gäu (GuA Gäu)

Am 30.04.2024 endet die erste vierjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Gutachter des GuA Gäu. Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit, ist es notwendig, dass die ehrenamtlichen Gutachter / innen durch den Herrenberger Gemeinderat als aufnehmende Gemeinde bestellt werden. Der Gemeinderat bestätigte in der Sitzung die zu bestellenden Gutachtenden der Gemeinde Deckenpfronn, welche dem Herrenberger Gemeinderat vorgeschlagen werden sollen. Vorgeschlagen werden die bisher bestellten Gutachtenden Martin Wolf und Herbert Ziegler.

TOP 4

Ernennung von Andreas Dongus zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr

Der Feuerwehrausschuss hat beschlossen, Andreas Dongus zum Ehrenkommandanten zu ernennen. Die Ernennung muss laut Feuerwehrsatzung durch den Gemeinderat durchgeführt werden. Der Gemeinderat ernannte in der Sitzung Andreas Dongus zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Deckenpfronn. Im Rahmen der Sitzung erhielt Herr Dongus die Ernennungsurkunde und einen Präsentkorb. GR Süßer dankte stellvertretend Herrn Dongus für sein jahrelanges vorbildliches ehren-amtliches Engagement.

TOP 5

Einbau von zwei Elektrobacköfen im Gemeindebackhaus

Im Backhaus soll, um die Nutzung zu steigern, einer der Holzöfen auf Elektrobetrieb umgerüstet werden. Die Umrüstungskosten belaufen sich auf ca. 40.000 €. Der Gemeinderat verständigte sich in der Sitzung darauf, dass die Gemeinde Träger der Maßnahme ist und nicht wie ursprünglich geplant, die Kulturwerkstatt. Außerdem wurde über die Finanzierung beraten. Um diese zu gewährleisten wurde ein Förderantrag bei der Förderkulisse „Leader Heckengäu“ gestellt (mit einer zu erwartenden Fördersumme von 20.000,00 €). Die Bürgerstiftung, die Kulturwerkstatt, der Landw. Ortsverein und die LandFrauen werden sich ebenfalls mit Spenden beteiligen. Um den Gemeindehaushalt noch etwas zu entlasten und um die Identifizierung mit dem Gemeindebackhaus in der Bevölkerung zu stärken, ist ein Spendenaufruf im Gemeindeblatt geplant. Gleichzeitig beschloss das Gremium, den linken (nördlichen) Ofen auszubauen um Platz für die zwei Elektroöfen zu gewinnen.

TOP 6

Kurzbericht über die offenen Forderungen

Die Gemeindeverwaltung erläuterte den aktuellen Stand der offenen Forderungen und berichtete über die Erfolge der Beitreibung. Das Gremium nahm den Bericht dankend zur Kenntnis und verständigte sich darauf, dass in nachgewiesenen Härtefällen weiterhin eine Ratenzahlungs- oder Stundungsregelung vereinbart werde kann, sofern die monatlichen Beträge in Relation zur Gesamtforderung stehen. Die Gemeindeverwaltung wurde vom Gemeinderat angehalten, die Beitreibung weiterhin konsequent zu verfolgen.

TOP 7

Verschiedenes, Bekanntgabe

Personalangelegenheiten
GR Süßer teilte mit, dass Kämmerin Kathrin Luz aus der Elternzeit zurückgekehrt ist. Sie arbeitet zukünftig in Teilzeit. Ferner teilte er mit, dass für den in den Ruhestand wechselnden Bauhofmitarbeiter Georg Bekkel, ein Nachfolger gefunden wurde. Der neue Bauhofmitarbeiter wird zum 01.04.2024 die Stelle antreten. Herr Bekkel wird Ende April in den Ruhestand treten. Abschließend informierte GR Süßer, dass immer noch ein Mitarbeiter/Baukontrolleur für den Glasfaser-ausbau gesucht wird.

Stand Spendengenerierung für das Jubiläumsjahr 2025
GR Süßer gab bekannt, dass weitere Spenden für das Konzert mit der der Gaechinger Cantorey generiert werden konnten. U.a. von Privatpersonen aus Deckenpfronn sowie von der Kreissparkasse Böblingen. Damit ist die vollständige Finanzierung dieses Konzertes im Rahmen der Jubiläumsveranstaltungen gesichert. Gleichzeitig appellierte er nochmals an die Einwohnerschaft, das Jubiläumsjahr gemeinsam zu etwas Besonderem zu machen, wie das schon vor 25 bzw. 50 Jahren der Fall war.

Verfahrensstand zur Gewerbegebietserweiterung „Eizental“
GR Süßer berichtete von einer Besprechung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart. Größe, Lage und Bedarf wird von der Behörde anerkannt und positiv bewertet. Er wies darauf hin, dass die geforderten Naturausgleichsmaßnahmen sowie der Naturschutz Probleme in der Umsetzung bereiten. Erst wenn diese gelöst sind, kann das Zielabweichungsverfahren, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie das normale Bebauungsplanverfahren gestartet werden.

Ausbau Glasfaser
Hierzu teilte GR Süßer mit, dass mit dem Ausbau ab der KW 14 begonnen werden soll. Der Ausbau erfolgt gebietsweise (weitere Informationen sind im Deckenpfronner Wochenblatt, KW 13 nachzulesen).

Verlässliche Grundschule/Kernzeitbetreuung
Hierzu gab GR Süßer bekannt, dass die Anmeldung zur Verlässlichen Grundschule/ Kernzeitbetreuung jetzt online, über die Homepage der Gemeinde Deckenpfronn, möglich ist.

Solidarisierung mit Tibet
Eine Gemeinderätin äußerte sich kritisch hinsichtlich der Beflaggungsaktion, an der die Gemeinde am 10.03. teilgenommen hat. Mit der Aktion solidarisieren sich landesweit Gemeinden für das Recht der Tibeter auf Selbstbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte. Sie ist der Ansicht, dass es im Ort dringendere Themen gäbe als die Solidarisierungsaktion.