Aus der Arbeit des Gemeinderates am 17.12.2024
Erstelldatum02.01.2025
Hier finden Sie alle Infos zu den Beratungen und Beschlüssen der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2024.
Beraten und Beschlossen
TOP 1 Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Gött berichtete, dass in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung über zwei Grundstücksangelegenheiten sowie dem möglichen Kauf einer Wohnung und über Personalangelegenheiten beraten wurde. Außerdem wurde aus dem Kindergartenbeirat berichtet.
TOP 2 Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer
Ein Bürger schlug vor, um Geld bei der Feldwegsanierung einzusparen, dass das aus dem Asphalt sprießende Gras frühzeitig entfernt werden soll, um das Ausbrechen, bzw. Heben des Belags zu verhindern. Er erklärte sich bereit, der Verwaltung die ihm bekannten und davon betroffenen Feldwege zu nennen.
TOP 3 Feststellung der Jahresrechnung 2020
Der erste Jahresabschluss, nach neuem System, der Doppik, wurde zwischenzeitlich vom Landratsamt genehmigt. Die Verwaltung stellte diesen in der Sitzung vor. Einstimmig wurde dem Jahresabschluss mit einem ermittelten Fehlbetrag (im ordentlichen Ergebnis) in Höhe von - 340.410,01 € zugestimmt. Die für die Folgejahre noch ausstehenden Jahresabschlüsse können somit ebenfalls sukzessive abgeschlossen werden. Der Fehlbetrag ist auf das ordentliche Ergebnis der folgenden Haushaltsjahre vorzutragen.
TOP 4 Haushaltsplanung 2025 – Entwurf des Ergebnishaushalts 2025
Die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 läuft in vollem Gange. In der Sitzung wurden die Entwürfe für die Ausgaben im Ergebnishaus-halt, die Personalausgaben und wichtigsten Renovierungs- und Reparaturausgaben aufgelistet und dargestellt. Aufgrund der schlechten Haushaltslage, wurde bei der Präsentation der Zahlen sehr deutlich, dass Handlungsbedarf besteht, um die Liquidität der Kommune zu gewährleisten. Von Seiten der Verwaltung wurden freiwillige Aufgaben zur Disposition gestellt, um das finanzielle Defizit etwas zu mindern und die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Die Kommune steht vor der Herausforderung, alle anfallenden Aufgaben mit begrenzten Ressourcen wahrnehmen zu müssen. Dies erfordert eine ständige Auseinandersetzung mit dem Aufgabenbestand und eine Priorisierung von Aufgaben. Um dem allen gerecht zu werden, strebt der Gemeinderat einen Klausurtag an.
TOP 5.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Schulstraße 7/2
Es wurde über einen geplanten Neubau in der Schulstraße 7/2 beraten, der sich laut dem einfachen Bebauungsplan von 1951 in die nähere Umgebung einfügen muss. Trotz des modernen Stils und der niedrigen Firsthöhe, welche nicht optimal in die vorhandene Umgebungsbebauung passt, wurde aufgrund der moderaten Nachverdichtung dem Baugesuch zugestimmt.
TOP 5.2 Aufstellung eines Automaten mit Snacks und Getränken, Hirschgasse 1
Beraten wurde über das Aufstellen eines Automaten mit dem Angebot an Getränken, Süßigkeiten und E-Zigaretten. Dieser soll außerhalb der Baulinie, jedoch neben einer Treppe aufgestellt werden. Das Gremium sprach sich mehrheitlich gegen eine Überschreitung der Baulinie aus und somit gegen das Aufstellen des Automaten an dem gewünschten Standort.
TOP 6 Verschiedenes, Bekanntgaben
BM Gött blickte kurz zurück auf das vergangene Jahr, welches für ihn persönlich kein leichtes war. Er bedankte sich bei den Ratsmitgliedern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Auch dankte er allen Gemeindebediensteten für ihren Dienst. Besonders bedankte er sich bei Gemeinderat Ralph Süßer, der ihn in seiner Funktion als stellv. Bürgermeister, während seines Krankenstands mehr als gut vertreten hat. GR Süßer schloss sich stellvertretend für den Gemeinderat dem Dank an. Auch dankte er der treuen Zuhörerschaft und der Presse für ihr Interesse an der Ratsarbeit.