Vorbemerkung:
GR Ralph Süßer leitete stellvertretend für den erkrankten Bürgermeister Daniel Gött die Sitzung.

TOP 1

Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

GR Süßer berichtete, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung über die Kostenaufteilung Mieter/Vermieter für die Immobilie in der Calwer Straße 10 (zukünftiges Café Müller) beraten wurde. Außerdem wurde beschlossen, dass das letzte verbliebene Grundstück im Schuppengebiet, öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben wird.

TOP 2

Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Ein Zuhörer nahm Bezug auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt. Er bemängelte, dass einzelne Aktionen, die im Jubiläumsjahr vorgesehen sind, zu hohe Kosten verursachen. Er appellierte an den Gemeinderat, auch aufgrund der knappen Kassen, dies bei der Beratung zu berücksichtigen und ggfls. nach Alternativen zu suchen.

TOP 3

Planung der Veranstaltungen und Kostenschätzung für das Jubiläumsjahr 2025

Die Verwaltung gab einen Überblick über die Planungen samt voraussichtlicher Kosten. Um eine höhere Kostendeckung zu erreichen verständigte sich der Gemeinderat darauf, dass für das am 07.02.2025 geplante klassische Konzert nachjustiert werden muss. Es ist eine annähernde Kostendeckung anzustreben, z.B. durch höhere Sponsoreneinnahmen, oder eine Alternative zu der „Gächinger Kantorey“ einzuplanen. Ebenfalls soll beim offiziellen Festakt das Defizit verringert werden. Verschiedene Optionen zur Kostenminimierung wurden aus den Reihen der Ratsmitglieder unterbreitet. Als weitere Vorgabe des Gemeinderats, muss das geplante große Feuerwerk durch Sponsoren gedeckt sein. Ansonsten soll dieses entfallen oder in einer weitaus kleineren Version durchgeführt werden. Daraus resultierend verständigte sich das Gremium darauf, dass das Sponsoring grundsätzlich für alle Veranstaltungen intensiviert werden muss, um den Abmangel zu reduzieren.

TOP 4

Veräußerung von zwei Wohnungen, Marktplatz 4

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die zwei Wohnungen mit der Vorgabe, dass mindestens der Schätzpreis erzielt werden muss, in Eigenregie zu veräußern.

TOP 5

Neufassung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung

Der Gemeinderat stimmte der Neufassung zu. Zukünftig wird der offizielle Veröffentlichungsweg zunächst die Gemeindehomepage sein. Eine Veröffentlichung im Deckenpfronner Wochenblatt ist weiterhin gegeben.

TOP 6

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl am 09. Juni 2024 sowie weitere organisatorische Beschlüsse zu den Wahlen

Der Gemeinderat stimmte der Bildung des Gemeindewahlausschusses und den von der Verwaltung vorgelegten sonstigen Beschlüssen zu.

TOP 7

Erneute Anpassung der Gebührenordnung für die Gemeindehalle

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, dass im Bereich der privaten Nutzung für die Abrechnung der Belegungszeit nachjustiert werden muss. Eine entsprechende Ergänzung wurde vom Gremium beschlossen. Diese ist von der Verwaltung in die Gebührenordnung aufzunehmen.

TOP 8.1

Baugesuch: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Nordstraße 19

In der Nordstraße wird ein Gebäude abgebrochen. An gleicher Stelle soll ein Neubau entstehen. In diesem Bereich gilt nur ein vereinfachter Bebauungsplan von 1951. Da sich das Gebäude in die bestehende Bebauung einfügt, stimmte der Gemeinderat dem Baugesuch zu.

TOP 8.2

Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienhaus mit Carport, Büro, Wirtschaftsküche und Hofladen, Mahden

Für die Bauvoranfrage im Außenbereich wurde das Einvernehmen erteilt, da die Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange dagegenstehen. Die dazu notwendige landwirtschaftliche Privilegierung wird vom Landratsamt geprüft und entschieden.

TOP 9

Verschiedenes, Bekanntgabe

Grabearbeiten in der Schubertstraße
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach den Grabearbeiten in der Schubertstraße. Laut Verwaltung werden in diesem Bereich Leerrohre und Stromkabel durch die EnBW verlegt. Die Stromkabel werden für eine im Bau befindliche Immobilie in der Pfarrgasse benötigt.