Vorbemerkung:
Für den erkrankten Bürgermeister Daniel Gött leitete GR Ralph Süßer, in seiner Funktion als 1. stellv. Bürgermeister, die Sitzung.

TOP 1

Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

GR Süßer informierte, dass in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung ein Austausch über die Planungen des Orga-Teams für das Jubiläumsjahr 2025 erfolgte.

TOP 2

Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Aus den Reihen der Zuhörerschaft wurden keine Anliegen vorgebracht.

TOP 3

Busanbindung Dorfgemeinschaft Tennental

Schon lange ist die Gemeinde und die Dorfgemeinschaft Tennental bestrebt, dass eine Buslinie direkt das Tennental „vor Ort“ anfährt. Im Zuge der anstehenden Neuausschreibung der Buslinie 773 ist eine Realisierung möglich. Der Gemeinderat diskutierte über die anteiligen Kostenübernahme bzw. Kostenteilung mit dem Landkreis und der Umsetzung. Der Gemeinderat begrüßte das Angebot des Landkreises ausdrücklich und stimmte der entsprechenden Bestellung bzw. Beauftragung zu. Gleichzeitig verpflichtet sich die Gemeinde, den jährlich geschätzten maximalen Bruttokostenanteil in Höhe von 5.293,61 € für drei Jahre zu übernehmen.

TOP 4

Mögliche Neuverlegung Ver- und Entsorgungsleitungen Festplatz

Auf dem Festplatz fehlen Ver- und Entsorgungsleitungen auf der östlichen Seite, besonders bemerkbar macht sich dies bei großen Festen/Veranstaltungen. Zudem ist die Entsorgung vom Bauwagen nicht gesichert. Diese kann mit einer möglichen Verlegung von neuen Versorgungsleitungen erheblich verbessert werden. Aufgrund der Eigenleistung durch den Bauhof und der Mitglieder des Bauwagenvereins halten sich die eruierten Kosten in Höhe von ca. 7.150,00 € in einem vertretbaren Rahmen. Es müssen jedoch noch die Kosten der EnBW hinzugerechnet werden, die zum Zeitpunkt der Beratung noch nicht vorlagen. Der Gemeinderat beschloss die Verbesserung der technischen Ausstattung für den Festplatz, vorausgesetzt, die Kosten der EnBW sind vertretbar. Die Finanzierung ist bis zu 20.000,00 € über eine Umwidmung im Haushalt aus einem Zuschussbescheid gedeckt.

TOP 5

Erhöhung der TAKKI-Entgelte zum 01.09.2024

Die bestehende TAKKI-Entgeltregelung soll zum 01.09.2024 angepasst/erhöht werden. Grundlage für die Kalkulation der Entgelte sind die Empfehlungen des Gemeinde- und Städtetags sowie der Kirchen. Nach einer Beratung über die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung wurde der Gebührenanpassung mehrheitlich zugestimmt.

TOP 6

Essensgebühren (für den Kindergarten und die Krippe bei der Nutzung der Ganztagsbetreuung) ab 01.09.2024

Bei der Gemeinderatssitzung am 16.04.2024 wurden die Kindergarten- und Krippengebühren ab 01.09.2024 beschlossen. Das Thema „Essensgebühren“ wurde damals auf Grund der Äußerungen des Elternbeirats „Pusteblume“ vertagt. Nachdem zwischenzeitlich alternative Essenslieferanten angefragt und geprüft wurden, wurde das Thema „Essen“ erneut im Gemeinderat behandelt. Es standen neben dem bisherigen Anbieter, dem Versorgungszentrum Calw, drei weitere Anbieter (Sprachheilzentrum Calw, Stollsteimer Stuttgart und die Küche der Dorfgemeinschaft Tennental) zur Auswahl. Zur Entscheidungsfindung zählten die Kriterien: Zubereitung/Verfahren, die Einkaufskosten, die Gebühr, sowie die Gemeindesubvention (bezogen auf die aktuellen Gebühren). Im Laufe der Beratung wurde deutlich, dass vieles für eine Vergabe an das Sprachheilzentrum Calw spricht, doch aufgrund einer angekündigten Kostensteigerung von 46% nahm das Gremium Abstand vom Angebot. Das Versorgungszentrum, welches aktuell die Kindergärten beliefert, hatte ebenfalls eine Erhöhung um 15% angekündigt. Mit einer Enthaltung beschloss das Gremium, der Küche der Dorfgemeinschaft Tenntental den Zuschlag zu erteilen. Neben der Qualität des Essens war auch eine Elternumfrage ausschlaggebend. Die Eltern zeigten sich mehrheitlich bereit für ein qualitativ hochwertiges Essen, eine Gebührenerhöhung bis zu 1,00 € mitzutragen. Zudem wurde eine Erhöhung der Gebühren zwischen 30 ct. Und 1,00 Euro beschlossen. Die Subventionierung durch die Gemeinde erfolgt dadurch in ähnlicher Höhe wie bisher. Die Tennental-Küche wird somit in Zukunft das Essen für die Grundschule und die beiden Kindergärten liefern, es wird jeden Tag frisch gekocht, hat mindestens Bio-Qualität und heiß mittels einer Radkutsche angeliefert.

TOP 7

Gebührenanpassung - Verlässliche Grundschule

Die Gebühren für die Verlässliche Grundschule/Kernzeitbetreuung mussten angepasst werden. Aufgrund der zu erwartenden hohen Auslastung stimmte der Gemeinderat der moderaten Erhöhung zu.

TOP 8

Verschiedenes, Bekanntgabe

Gemeindebackhaus/Elektroöfen
GR Süßer gab bekannt, dass mit der Umrüstung der Öfen erst nach der Sichelhenke begonnen werden kann. Voraussetzung für den Beginn der Maßnahme ist die formelle Freigabe der Auszahlung des Förderbescheids. Ferner teilte er mit, dass noch weitere Spenden für die Umrüstung eingegangen sind, wofür er seinen Dank aussprach.

Gewerbegebietserweiterung „Eizental“
GR Süßer informierte, dass bezüglich des Vorkommens der Feldlerche eine 4. Begehung durchgeführt wurde, mit dem Ergebnis, dass wie bereits bekannt, mehrere Buntbrachen anzulegen sind. Die Vorgabe über die Anzahl bzw. Flächengröße wird vom Landratsamt festgelegt. Sobald dies geschehen ist, kann das weitere Verfahren wieder aufgenommen werden.

Seniorenmittagstisch
GR Süßer gab bekannt, dass am 03.07.2024 der bereits angekündigte Seniorenmittagstisch unter neuer Führung starten wird. Dieser wird entsprechend im Wochenblatt beworben.

Glasfaserausbau
GR Süßer zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Ausbaus. Er teilte mit, dass zwischenzeitlich der 1. fertiggestellte Bereich mängelfrei abgenommen werden konnte und bereits weitere zur Abnahme anstehen. Hierbei dankte er dem Bauhofteam, welches eng in die Arbeiten mit eingebunden ist. Ferner attestierte er dem gemeindeeigenen Baukontrolleur eine gute Arbeit.

Wahlen 2024
GR Süßer zeigte sich erfreut über die hohe Wahlbeteiligung in der Gemeinde. Er dankte allen VerwaltungsmitarbeiterInnnen, sowie Wahlhelfern für ihr Engagement. Besonders dankte er dem stellv. Hauptamtsleiter Biasi und den Bürgerbüromitarbeiterinnen Frau Stöffler und Frau Gratz für das Vorbereiten der Wahlen.

Zustand/Wiederherstellung Festplatz nach Bauwagenfest
GR Süßer teilte mit, dass der Festplatz, der aufgrund der starken Regenfälle während dem Bauwagenfest stark gelitten hat, durch die Vereinsmitglieder des Bauwagen e.V. wiederhergestellt wird. Für die bereits zugesagten weiteren Festveranstalt-ungen konnten Ausweichsorte gefunden werden.

Bebauungsplan „Östliche Südstraße“
GR Süßer informierte, dass demnächst eine Besprechung mit dem Städteplaner Sippel geplant sei, um weitere Weichen zu stellen, welche vom neuen Gremium beraten und beschlossen werden müssen. Eine Gemeinderätin erkundigte sich nach der Möglichkeit bzw. nach der Frist, Einspruch zu erheben. Laut GR Süßer kann zu gegebener Zeit Einspruch erhoben werden. Ein Gemeinderat zeigte sich über den langen Zeitraum des Verfahrens verärgert und bat die Verwaltung entsprechend den Städteplaner in die Pflicht zu nehmen.

GR Süßer in eigener Sache
GR Süßer gab bekannt, dass mit der heutigen 5. Sitzung, die er als Vorsitzender vorbereitet und geleitet hat, die Hoffnung verbunden ist, dass diese auch vorerst die letzte sein wird, die er zu leiten hat. Er dankte der Einwohnerschaft für ihre große Akzeptanz und wünscht BM Gött eine gute Rückkehr in sein Amt.
Der 2. stellv. Bürgermeister Lutz dankte im Anschluss GR Süßer für sein persönliches Engagement und machte deutlich, dass GR Süßer viel Zeit investiert hat, um die Geschicke der Gemeinde am Laufen zu halten. GR Lutz zeigte sich dankbar, wie tief und kompetent sich GR Süßer in die vielsichtigen Themen der Verwaltung eingearbeitet hat.