TOP 1 Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

Bürgermeister Gött berichtete, dass in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung Vertreter aus der Dorfgemeinschaft Tennental über ein geplantes Bauvorhaben informiert haben. Grundsätzlich zeigte sich der Gemeinderat offen für die Pläne. Außerdem wurde über eine Ratenzahlung beraten und aus dem Schulbeirat der Grundschule berichtet.

TOP 2 Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Aus der Zuhörerschaft erkundigte sich ein Bürger nach der Umsetzung der Pläne zur Ertüchtigung des Festplatzes. BM Gött teilte hierzu mit, dass bezüglich des Stromes noch eine Antwort der ENBW ausstehe. Grundsätzlich soll aber der Anschluss an das Stromnetz erfolgen. Ebenso soll auch das Ableiten des Abwassers umgesetzt werden. Die Erschließung von Frischwasser ist bisher nicht geplant.

TOP 3 Bürgermeisterwahl 2025: Bildung der Wahlbezirke, Bestimmung der Wahlräume, Besetzung der Wahlvorstände, Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung und Wahlwerbung

Für die Bürgermeisterwahl 2025 wurden organisatorische Angelegenheiten geregelt. Das Gremium sprach sich, anstelle von max. 10 Plakaten, für eine Plakatierungsge-nehmigung bis zu 20 Wahlplakaten aus. Außerdem wurde die Sperrfrist von 1 Woche für Werbung im Amtsblatt aufgehoben.

TOP 4 Aufhebung des Beschlusses der Haushaltssatzung 2025 mit Wirtschaftsplan der Gemeindewasserversorgung sowie erneute Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan der Gemeindewasserversorgung 2025

Die Kosten für die Erweiterung des Gewerbegebiets sollten eigentlich als kreditähnliches Rechtsgeschäft außerhalb des Haushalts dargestellt werden. Dies ist nicht zulässig, wodurch die Kosten in den Haushalt mitaufgenommen werden müssen. Daher wurde eine erneute Beschlussfassung erforderlich.

TOP 5 Entwurfsfeststellung des Bebauungs-plans „Eizental“

Der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Eizental“ wurde vom Gemeinderat im Entwurf festgestellt. Die vorgetragenen Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger Öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurden erläutert. Außerdem beschloss der Gemeinderat, den notwendigen Antrag auf Abweichung von den Zielen der Raumordnung beim Regierungs-präsidium Stuttgart zu stellen. Die zu fassenden Beschlüsse sind notwendig, um verfahrenstechnisch der Realisierung der Gewerbegebietserweiterung näher zu kommen.

TOP 6 Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „2. Erweiterung Schuppengebiet, Gewann Grund“

Das Schuppengebiet Gewann „Grund“ wurde um ein Grundstück ergänzt. Hierzu musste der Bebauungsplan entsprechend erweitert werden. Formal erfolgte durch den Gemeinderat der Aufstellungsbeschluss.

TOP 7 Baugesuch: Neubau einer Lager- und Montagehalle, Ettenbergstraße 19/2, Flst. 1870/6

Die Halle ist mit einem Flachdach inkl. PV-Anlage geplant. Die Einfahrt soll über die Ettenbergstraße erfolgen, auch sind 5 Stellplatze geplant. Die Einfahrt und die Stellplätze befinden sich in der Pflanzgebotszone. Da das im gesamten Gewerbegebiet vorgeschriebene Pflanzgebot kaum umgesetzt werden kann, stimmte das Gremium einer Befreiung zu. Auf das Einhalten der PV-Pflicht inkl. Dachbegrünung (siehe Bebauungsplanvorschriften) wurde jedoch bestanden. Eine Zusage der Bauherren liegt bereits vor.

TOP 8 Verschiedenes, Bekanntgaben

• Jubiläumsausschuss: GR Ralph Süßer berichtete von der letzten Zusammenkunft des Jubiläumsausschusses. Er teilte mit, dass bisher alles nach Plan laufe und das Organisationsteam eine sehr gute Arbeit leiste.