ung nachweisen, dass sein Produkt bei bestimmungsgemäßer und vorhersehbarer Anwendung für Verbraucherinnen und Verbraucher sicher ist. Kennzeichnungsvorschriften Viele Kosmetika enthalten Inhaltsstoffe [...] Zahnpasta, Mundwasser) Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher werden Kosmetika vom Hersteller regelmäßig auf Verträglichkeit und Wirkung überprüft, und zwar auf allen Herstellungsstufen: von den verwendeten [...] erhöht. Es dürfen nur als sicher bewertete Konservierungsstoffe und nur bestimmte Mengen davon eingesetzt werden. Hinweis: Wenn Sie Kosmetika ohne Konservierungsstoffe verwenden wollen, können Sie auch

2020 Seite 37 RECHTLICHE GRUNDLAGEN In Artikel 11, Absatz 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg steht: „Jeder Mensch hat ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf seiner [...] Kinder haben laut UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Partizipation. Partizipation heißt ganz allgemein - Teilnahme - Mitbestimmung - Beteiligung Partizipation bedeutet für uns, dass die Kinder ihren [...] ein selbständiges Arbeiten werden geeignete Arbeitsmittel und Geräte zur Verfügung gestellt. Alle achten auf Sauberkeit und Hygiene. Kinder beteiligen sich bei sämtlichen Belangen rund um die Beschaffung

Fahrzeug (z.B. LKW oder Bus) befördern, in dem ein digitales Kontrollgerät eingebaut ist, müssen Sie eine Fahrerkarte verwenden. Das digitale Kontrollgerät ist für bestimmte Fahrzeuge, die ab 1. Mai 2006 erstmals [...] Beförderung von mehr als neun Personen inklusive steuernde Person zugelassen sind. Das digitale Kontrollgerät speichert folgende Daten über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr: fahrer- und unternehm

kann die Betriebserlaubnis erlöschen. Sie müssen nachweisen, dass die technischen Änderungen den Vorschriften entsprechen. Die Zulassungsbehörde kann Ihnen dann eine neue Betriebserlaubnis für das Fahrzeug [...] Gutachten für eine neue Betriebserlaubnis erhalten können. Tipp: Wenden Sie sich mit diesen Fragen an amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr oder an Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure [...] oder Anhängelast Erhöhung der Fahrzeugabmessungen, ausgenommen bei Pkw und Krafträdern Änderung der Sitz- oder Stehplatzzahl bei Kraftomnibussen Änderungen der Abgas- oder Geräuschwerte, sofern sie sich

in die Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen. Eine Stempelung der Kennzeichen ist nicht erforderlich. Wenn Ihre bisherigen Kennzeichen noch mit Feststoffplaketten versehen sind, benötigen Sie aber

alles Wissenswerte über den Zulassungsvorgang in dem Text "Kraftfahrzeug - Zulassung beantragen". Häufig bietet Ihnen auch der Händler, bei dem Sie das Fahrzeug gekauft haben, die Zulassung Ihres Fahrzeugs

Jedes Fahrzeug, das im öffentlichen Straßenverkehr benutzt wird, benötigt eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Als Halter oder Halterin eines Kraftfahrzeuges sind Sie gesetzlich verpflichtet, diese Versicherung [...] fährt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt sowohl Personen- als auch Fahrzeugschäden ab. Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckungssumme beträgt 7,5 Millionen Euro für Personenschäden, 1 Million [...] vorliegt. Sollte diese fehlen, kann die Behörde eine Betriebsuntersagung oder andere Zwangsmaßnahmen anordnen. Dies gilt auch, wenn Sie für das Fehlen der Bescheinigung, zum Beispiel durch Versäumnis der V

Die Zollverwaltung setzt die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer fest. Um ein Fahrzeug zulassen zu können, muss von Ihnen bei der Zulassungsbehörde ein SEPA-Lastschriftmandat abgegeben werden. Damit ermächti

pflegebedürftig und mindestens in den Pflegegrad 3 eingestuft oder haben einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG", "Bl" oder "H". Sie haben keinen Pflegegrad oder keinen Schwerbehindertenausweis [...] nehmen über einen längeren Zeitraum häufig ambulante Behandlung in Anspruch. Sonstige Fahrten zur ambulanten Behandlung muss der Arzt oder die Ärztin vor der Fahrt verordnen und die Krankenkassen vorher genehmigen [...] Die Kosten übernehmen die Krankenkassen, wenn die Fahrt aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist und eine Ärztin oder ein Arzt sie verordnet hat - zum Beispiel: Rettungsfahrten zum Krankenhaus

Wochen lang weiter ausbezahlt (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall). Nach Ablauf dieser Frist kann für gesetzlich Versicherte ein Anspruch auf Krankengeld bestehen bei: andauernder Arbeitsunfähigkeit oder [...] geltes Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld werden berücksichtigt Das Krankengeld ist auf einen gesetzlichen Höchstbetrag von 128,63 EUR pro Tag (Wert für das Jahr 2025) begrenzt. Die Differenz zwischen [...] wegen dieser Krankheit arbeitsunfähig waren und gearbeitet haben oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung standen. Achtung: Der Anspruch auf Krankengeld endet, wenn Sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung