Gebühren neu festgesetzt: Schmutzwassergebühr 3,25 €/m³ Niederschlagswassergebühr 0,48 €/m³ TOP 8 Gebührenkalkulation der Wasserverbrauchs- gebühr für die Jahre 2026-2027 mit Beschluss der Satzung über die [...] und Gebührenordnung wurde nach 22 Jahren angepasst. TOP 10 Beschluss der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Zehntscheuer Deckenpfronn Die Räumlichkeit der Zentscheuer kann gegen eine Gebühr unter [...] und über das Thema „Wahlwerbung“ beraten. TOP 6 2. Änderung - Satzung zur Regelung des Marktwesens in der Gemeinde Deckenpfronn (Marktordnung) Aufgrund des nachlassenden Interesses der Marktbeschicker, den

2 Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer Ein Bürger nahm Bezug auf den noch zu behandelnden Tagesordnungspunkt 5, die Verlängerung des Nutzugsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Flugsportverein Sindelfingen [...] Motorflugzeug. Auch machte er darauf aufmerksam, dass evtl. noch weitere Flugzeuge starten, als in der Vereinbarung erlaubt sind. Ein weiterer Bürger pflichtete seinem Vorredner bei. Auch er meinte eine Zunahme [...] Flugverkehrs aus. Anmerkung: Beide Wortmeldungen wurden bei der Beratung des angesprochenen Tagesordnungspunktes aufgegriffen. TOP 3 Informationen zum Starkregenrisikomanag- emt (SRRM) Zwei Mitarbeiter des

Deckenpfronn begrüßt herzlich die neue Leitung der VGS/Kernzeitbetreuung: ina Kaiser! Seit dem 01.07.2025 dürfen wir Ina Kaiser aus Herren- berg als neue Leitung der VGS/Kernzeitbetreuung herz- lich im [...] Ganztagsbetreu- ung in der Grundschule steht ebenfalls nächstes Jahr an und muss zuverlässig und sicher umgesetzt werden. Die große Überarbeitung aller Bebauungspläne im Kern- ort muss ebenso fortgeführt und a [...] wie die Klärung der Frage, ob wir in Deckenpfronn – nach- dem Lüsse II auf Grund rückwirkender gesetzlicher Vor- gaben unmöglich wurde – ein weiteres neues Baugebiet brauchen und wollen. Sicher auch keine

Montag bis Donnerstag jeweils von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr ihre Aufgaben: o Sicherstellung für Sauberkeit und Ordnung in der Küche, den Sanitärräumen sowie in den Gruppenräumen am Vor- mittag o Reinigung von [...] er Straße, Berghütte, Südstraße, Inselweg, Gärtringer Straße, Marktplatz, Hirschgasse Für die Aufstellung: Mahdenweg, Schwarzwaldstraße, Schafweg, Calwer Straße Bitte achten Sie darauf, Ihre Fahrzeuge [...] Fahrzeuge rechtzeitig wegzuparken, so dass die Aufstellungs- und Umzugsstrecke frei ist. Die Polizei wird um 11 Uhr Streife fahren und wird überprüfen, ob entlang der Umzugsstrecke und Aufstellungsstrecke Fahrzeuge

Abs. 4 der Gemeindeordnung: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf- grund der GemO erlassenerVerfahrens- und Formv [...] Sitzung am 22.07.2025 die nach- folgende Satzung beschlossen, die hiermit zur Information abge- druckt wird. 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entgeltregelung für die Betreuung von Kindern unter [...] vom 22.07.2025 (Entgeltregelung TAKKi Deckenpfronn) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.11.2024

eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfs- gesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen [...] 2025 als Satzung beschlossene Bebau- ungsplan „2. Änderung Schuppengebiet, Gewann Grund“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten und als Satzung beschlossenen örtlichen Bauvorschriften wurden [...] der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine

Die Gemeindeverwaltung wünscht allen einen guten Start nach den Ferien! Das neue Schuljahr startet Das neue Schuljahr startet – bitte Vorsicht im Straßenverkehr!– bitte Vorsicht im Straßenverkehr! 2 | [...] Kinder, die sich neu im Straßenverkehr zurechtfinden müssen. Da sich viele ABC-Schützen in diesen Tagen zum ersten Mal auf den neuen Schulweg machen, bittet die Gemeindeverwaltung um be- sondere Rücksichtnahme [...] Jahresbericht Volkshochschule 2024 5. Feststellung Jahresrechnung 2022 6. Beschaffung neuer Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuer- wehr – Vergabebeschluss 7. Beschluss der Benutzungssatzung für das Backhaus

Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz) Die Meldebehörde der Gemeinde Deckenpfronn übermittelt nach § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) bis Ende Februar [...] gegenwärtige Anschrift. Nach § 58 c Abs. 1 Satz 2 Soldatengesetz werden die Daten nicht übermittelt, wenn der Betroffene nach § 18 Abs. 7 Melderechts- rahmengesetz (MRRG) der Datenübermittlung widersprochen hat [...] über viele Jahre treu begleitet, doch sie ist nun wirklich sehr alt und ein Ersatz ist dringend erforderlich. Mit dem neuen Back- ofen, der bereits einsatzbereit ist, wäre es optimal, auch eine neue Teigmaschine

ter Hinweis nach § 4 Gemeindeordnung: Gemäß § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund [...] gilt nicht, wenn 1. Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge- nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2. Der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen [...] wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der oben genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfah- rens- oder Formvorschriften

ökonomisch tragfähig und gesellschaftlich akzeptiert. Das Grundgesetz als unser gemeinsames Fundament Unser Grundgesetz war nie als Schönwetterordnung gedacht. Es wurde formuliert in einer Zeit, in der unser [...] ausmacht: ein funktionierender Sozialstaat, ein hand- lungsfähiger Rechtsstaat, eine lebendige Demokratie. Diese Demokratie lebt in unseren Städten und Gemein- den. Hier wird im Schulterschluss zwischen Rathaus [...] zu leisten – für den Staat, für die Gemeinschaft, für das Gelingen unserer freiheitlichen Demokratie. Demokratie ist kein Bestellshop – sie ist die Einladung an alle, sich mit ganzer Kraft für eine fre