hat der Gemeinderat der Gemeinde Deckenpfronn am 19.02.2019 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung [...] sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen der Gemeinde erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert. (4) Die Gemeinde kann im Falle der Absätze 2 und 3 den Anschluss und [...] Befreiung oder Teilbefreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (5) Der Wasserabnehmer hat der Gemeinde vor Errichtung einer Eigengewinnungsanlage Mitteilung zu machen. Er hat

stungen der Gemeinde, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine finanzielle Förderung der Vereine durch die Gemeinde erfolgt jeweils im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung der Gemeinde. (2) Diese R [...] Förderung (1) Die Gemeinde stellt gemeindeeigene Räume für Übungs- und Trainingszwecke kostenlos zur Verfügung. (2) Soweit die Vereine Anlagen und Gebäude selbst errichten, stellt die Gemeinde je nach Verfügbarkeit [...] In begründeten Einzelfällen gewährt die Gemeinde auf Antrag und nach dem Ermessen des Gemeinderates eine Investitionsförderung. 4. Grundförderung (1) Die Gemeinde Deckenpfronn gewährt den Vereinen auf Antrag

Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde be- reitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorste- henden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er [...] t sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Her- stellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 23 Erschlossene Grundstücke Die Gemeinde bestimmt den Kreis

Beseitigung durch den Bürgermeister. (4) Auf die Bildung von ständigen Ausschüssen des Gemeinderates wird verzichtet. III. Bürgermeister § 4 Rechtsstellung des Bürgermeisters Der Bürgermeister ist hauptamtlicher [...] Verfassungsform Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2 Zusammensetzung (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen [...] Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat

der Gemeinde Deckenpfronn am 13.10.2015 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt [...] sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Zuständig für die Festlegung ist der Bürgermeister. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung [...] FlüAG-, vom 19.12.2013, GBl. 2013, S. 493) von der Gemeinde bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. Zuständig für die Festlegung ist der Bürgermeister. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d.

möglich ist, 3. er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4. er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] andere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkommandanten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt [...] Gerätewarts zu überwachen, 6. dem Bürgermeister über Dienstbesprechungen zu berichten, 7. Beanstandungen in der Löschwasserversorgung dem Bürgermeister mitzuteilen. Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung

Gemeinde Deckenpfronn Landkreis Böblingen Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern [...] Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer in arabischen Ziffern zu versehen. (2) Die Hausnummern müssen von der Straße [...] insbesondere die Polizeiverordnung vom 12. Mai 1986 Deckenpfronn, den 24.10.2007 gez. Kuppler Bürgermeister

ng: ……………………………………………………………………………………… Veranstaltungszeitraum: …………………………………………………………………………. Die Gemeinde Deckenpfronn als Straßenbaulastträger überträgt die Umsetzung sowie die Kontrollpflicht für die [...] gewährleistet sein) Die mit der Umsetzung und der Kontrolle beauftragten Personen werden von der Gemeinde Deckenpfronn bevollmächtigt und sind damit befugt zu handeln. Ort und Datum: ……………………………………………. [...] _________ ___________________________ (Unterschrift Verkehrszeichenaufsteller/in) (Unterschrift Gemeinde) _________________________________ (Unterschrift Kontrolleur/in)

Gemeinde Deckenpfronn Sachbearbeiter/in: Bürgerbüro Bürgerbüro Telefon: 07056/9279-0 Marktplatz 1 Telefax: 07056/9279-50 75392 Deckenpfronn E-Mail: buergerbuero@deckenpfronn.de Wohnungsgeberbestätigung

An die Gemeinde Deckenpfronn Gemeindekasse Marktplatz 1 75392 Deckenpfronn Anmeldung der Hundehaltung Angaben zum Hundehalter Name, Vorname Straße, Hausnr. PLZ, Ort Telefonnummer/ E-Mail Es handelt sich [...] Unterschrift des/der Hundehalter(s)/in Die Haltung eines Hundes ist laut §10 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Deckenpfronn, innerhalb eines Monats nach Beginn der Haltung, schriftlich anzuzeigen. Zu beachten: [...] Kopie des Impfausweises beizulegen. Antrag der Steuerbefreiung Gemäß § 5 der Hundesteuersatzung der Gemeinde Deckenpfronn kann die Steuerbefreiung beantragt werden. Die Nachweise müssen der Anmeldung beigefügt