n, ist die wiedergefundene Marke unverzüglich an die Gemeinde zurückzugeben. § 12 OrdnungswidrigkeitenOrdnungswidrig i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer [...] 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2, 8 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Deckenpfronn am 27.07.2021 folgende [...] eine Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen und Tieren besteht. Kampfhunde im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier und Bull Terrier sowie Kreuzungen

gebührenfrei) 15,00 €/15 min. 4. Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichenVorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen 15,00 €/15 min. 5. Beglaubigungen, Bestätigungen 5.1. Amtliche Beglaubigung [...] Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundes- oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in gesonderten Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Geb [...] des öffentlichen Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der

- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder - der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen [...] Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg, jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 13.05 [...] Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung, sofern nicht von Dritten eine Erstattung erfolgt. (4) Für

(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Deckenpfronn (im folgenden Feuerwehr genannt). (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt [...] Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Deckenpfronn - Feuerwehr-Kostenersatzsatzung – FwKS - Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) [...] (GemO) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Deckenpfronn am 30.05.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Gelt

THH 1 THH 1 - Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung 12.20 Ordnungswesen 12200000 Ordnungswesen THH 1 THH 1 - Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung 12.21 Verkehrswesen 12210000 Verkehrswesen THH [...] Deckenpfronn Planjahr 2024 12.20 Ordnungswesen Produktgruppe 12.20 Ordnungswesen Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Kurzbeschreibung Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive [...] Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung 11330400 Grundstücksbewirtschaftung THH 1 THH 1 - Innere Verwaltung, Sicherheit und Ordnung Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung 12.10 Statistik und Wahlen 12100300

Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Deckenpfronn erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen [...] Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Deckenpfronn erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche Grünanlagen und Kinderspielplätze [...] von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 23 Erschlossene Grundstücke Die Gemeinde bestimmt den Kreis der erschlossenen Grund- stücke durch eine besondere Zuordnungssatzung. § 24 Anwendung der übrigen

Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und für den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt [...] Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder durch den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist [...] die Niederschlagung oder der Erlass solcher Ansprüche; die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht, die Niederschlagung, der Erlass, der Streitwert oder bei Vergleichen

altung der Ordnung in der einzelnen Unterkunft kann die Verwaltung besondere Hausordnungen, in denen insbesondere die Reinigung der Gemeinschaftsanlagen und -räume bestimmt werden, erlassen. § 8 Rückgabe [...] Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Deckenpfronn am 13.10.2015 folgende [...] r. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG-, vom 19

Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 5. keinen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) mit Ausnahme der Entziehung der Fahrerlaubnis unterworfen [...] in der Regel die schriftlichen Arbeiten der Feuerwehr zu erledigen. (3) Der Kassenverwalter hat die Kameradschaftskasse (§ 17) zu verwalten und sämtliche Einnahmen und Ausgaben nach der Ordnung des Wi [...] § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) hat der Gemeinderat am 14.12.2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Name und Gliederung

bestimmte Abfallbehälter. (2) Die Vorschriften Strafgesetzbuches und des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt. Abschnitt 4 [...] Abs. 2 zugelassen sind. (2) Die Vorschriften nach dem Bundes- Imissionschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutz [...] ibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Pol