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Aus der Arbeit des Gemeinderates am 23.01.2024

Erstelldatum02.02.2024

Hier finden Sie alle Infos zu den Beratungen und Beschlüssen der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.01.2024.

Beraten und Beschlossen

TOP 1

Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

BM Gött berichtete, dass eine Niederschlagung einer Forderung beschlossen wurde.

TOP 2

Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Ein Zuhörer brachte zum Ausdruck, dass die Parkverhältnisse in der Herrenbergerstraße, insbesondere während der Öffnungszeiten der Post, häufig problematisch sind. BM Gött erklärte, dass der Gemeindevollzugsdienst über die Situation informiert wird und verstärkt darauf achten soll.

TOP 3

Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und den Wirtschaftsplan der Gemeindewasserversorgung 2024

Die jüngsten Anpassungen des Haushaltsplans für das Jahr 2024 wurden vorgestellt und erläutert. Im Finanzhaushalt wurden Mittel für die Umsetzung der Friedhofskonzeption gestrichen und stattdessen Mittel im Ergebnishaushalt für die Instandsetzung der Wege aufgenommen. Zudem wird angestrebt, bei der Küchenzeilenerweiterung in der KiTa Lüsse eine kostengünstigere Lösung zu finden. Das Löschfahrzeug der Feuerwehr wurde aus der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2027 entfernt. Im Ergebnishaushalt wurde die Beschaffung der neuen Einsatzkleidung für die Brandbekämpfung auf das Jahr 2025 verschoben. Die Kreditaufnahme für das Jahr 2024 konnten von 600.000 € auf 220.000 € reduziert werden. Die geplanten Kreditaufnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wurden gestrichen. Im Jahr 2027 wird mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 350.000 € geplant, anstatt der zuvor veranschlagten 990.000 €. Dies führt insgesamt zu einem negativen ordentlichem Ergebnis, was bedeutet, dass die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden können. Erfreulicherweise ermöglicht ein Überschuss an liquiden Mitteln, dass die Neuverschuldung in den kommenden Jahren in Grenzen gehalten wird. Im Bereich Wasserversorgung plant der Zweckverband Buchenwasserversorgung, ein neues Pumpwerk in Gültlingen zu errichten, was zu Kreditaufnahmen im Eigenbetrieb Wasserversorgung im Jahr 2024 führt. Das Gremium stimmte der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024, einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027, sowie dem Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebs Wasserversorgung, inklusive der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027, zu.

TOP 4

Genehmigung von Spenden

BM Gött erläuterte, dass gemäß der Gemeindeordnung, ausschließlich der Gemeinderat berechtigt ist, Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister kann Spenden lediglich unter dem Vorbehalt entgegennehmen. In diesem Kontext präsentierte die Gemeindeverwaltung eine Übersicht der im Jahr 2023 eingegangenen Spenden. Das Spendenaufkommen beläuft sich insgesamt auf 12.927,76 €, im Vergleich zu 9.918,36 € im Jahr 2022. Die Spenden wurden diversen Zwecken zugeführt, wobei der größte Anteil von 6.500,00 € für die Förderung der Flüchtlingsarbeit verwendet wurde. Weitere Spenden umfassten 550,00 € für Kunst und Kultur, 4.150,00 € für Kindergärten, 527,76 € für Landschaftspflege und 1.200,00 € für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Gremium entschied sich dafür, die Spenden endgültig anzunehmen.

TOP 5

Regionalplanfortschreibung Windkraft – Stellungnahmen der Gemeinden Aidlingen, Gärtringen und Deckenpfronn

Nachdem der Entwurf zur Fortschreibung des Regionalplans zur Festlegung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen vorliegt, haben die Kommunen bis Anfang Februar die Möglichkeit, Stellung zu beziehen.Die Gemeinden Gärtringen, Aidlingen und Deckenpfronn haben bereits im Vorfeld des formellen Verfahrens eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. Aktuell besteht das Ziel darin, im laufenden Verfahren erneut eine identische Stellungnahme abzugeben.Der Gemeinderat hat darüber entschieden, welche Flächen auf dem Gemeindegebiet in dieser Stellungnahme genannt werden sollen.

TOP 6.1

Baugesuch: Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Angelstraße 23/5

Zur Realisierung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Angelstraße 23/5 stimmte der Gemeinderat der beantragten Befreiung zur Überschreitung der Traufhöhe und zur Ziegelfarbe in einem Grauton, zu.

TOP 6.2

Umnutzung einer Ladenfläche zu einem Café mit Hofladen, Calwerstraße 10

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur geplanten Nutzungsänderung von einer Ladenfläche in ein Café mit Hofladen im Erdgeschoss des Gebäudes Calwer Straße 10.

TOP 7

Verschiedenes, Bekanntgaben

BM Gött informierte über die Flüchtlingszuweisung des vergangenen Jahres und die Prognose für das aktuelle Jahr. Im Jahr 2023 wurden 7 Personen mehr aufgenommen als erforderlich. Die Prognose für 2024 deutet darauf hin, dass noch 19 Personen aufgenommen werden müssen. Aktuell gibt es für etwa die Hälfte dieser Personen ausreichend Platz, während für die andere Hälfte dann wahrscheinlich weitere Räumlichkeiten angemietet werden müssen.