Vorbemerkung:
GR Ralph Süßer leitete in seiner Funktion als 1. stellv. Bürgermeister, stellvertretend für den erkrankten Bürgermeister Daniel Gött die Sitzung.

TOP 1

Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

GR Süßer berichtete, dass aufgrund des bestehenden Vermieterverhältnisses über den aktuellen Stand des Cafés „Kuh“ gesprochen wurde. Ferner wurde über die Verzahnung des Gemeinderats und des Orga-Teams anlässlich der Planungen zum Ortsjubiläum 2025 beraten. Außerdem verständigte sich der Gemeinderat darauf, zum Abschluss der Wahlperiode, einen Ausflug zu machen.

TOP 2

Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Zwei Zuhörer und eine Zuhörerin bezogen sich auf den Tagesordnungspunkt 6. Als betroffene Eltern machten sie deutlich, dass sie mit der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung nicht einverstanden sind. Sie wiesen auf die allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten hin, die in keinem Verhältnis zum Lohnniveau stehen. Außerdem wurde die Chancengleichheit von Familie und Beruf in Frage gestellt. Einer der genannten Zuhörer bemängelte zudem die Qualität des Mittagessens, welches gegen ein Entgelt an die Kinder ausgegeben wird.

TOP 3

Bericht über die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes (GVD)

Die Verwaltung berichtete rückblickend auf die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes. Aufgrund der präsentierten Zahlen ist erkennbar, dass die Arbeit des Gemeindevollzugsdienstes Früchte trägt. Deutlich wurde aber auch, dass es im Gewerbegebiet vermehrt zu Beschwerden gekommen ist und dass diesen verstärkt nachgegangen werden muss. Ferner soll das Augenmerk auf das Lichtraumprofil im Bereich der Fahrwege gelegt werden, um ein sicheres Durchfahren zu gewährleisten. Der Umfang und die Arbeit des GVD soll fortgeführt werden wie bisher auch.

TOP 4

Jahresbericht Jugendreferat 2023

Jugendreferent Stephan Strübin berichtete über die von ihm in Deckenpfronn geleistete Jugendreferatsarbeit. Das Gremium nahm den Bericht wohlwollend zur Kenntnis, mit der Bitte die Arbeit in bewährter Weise fortzuführen.

TOP 5

Kurzbericht aus der Arbeit der Flüchtlingsunterbringung, des Integrationsmanagements sowie der Sozialbetreuung von Geflüchteten

Nachdem zuletzt 2021 ein ausführlicher Bericht über die Arbeit gegeben wurde, erfolgte ein aktueller Kurzüberblick. Dabei wurde der Gemeinderat über die Zahlen, Daten und Fakten sowie über die aktuell wichtigsten Themen und Schwerpunkte informiert. U.a. wurde aufgezeigt, dass für das Jahr 2024 noch Wohnraum für 10 Personen benötigt wird. Im sich anschließenden Austausch brachte das Gremium seine Wertschätzung für die von Frau Hahn-Gröning geleistete Arbeit zum Ausdruck. Ferner ging der Dank an die HelferInnen von „Hand-in-Hand“, die die Arbeit ehrenamtlich unterstützen.

TOP 6

Erhöhung der Gebührend der Kinderkrippe "Sonnenhaus", der Kinderägrten "Mozartstraße" und "Pusteblume" und der KiTa "Lüsse" zum 01.09.2024

Der Gemeinderat fordert eine Kostendeckung von mindestens 15 % durch Elternbeiträge (die Empfehlung des Städte- und Gemeindetages sowie der Kirchen liegt sogar bei 20%). Die Verwaltung hat auf der Grundlage der geplanten Auslastung der Einrichtungen im neuen Kindergartenjahr die Gebühren kalkuliert, insbesondere auch unter Berücksichtigung der kommenden Lohnsteigerungen im Sozial- und Erzieherdienst (bis zu 11% je nach Entgeltgruppe). Mit einer Erhöhung um ca. 7,5 % im Kindergarten- und um ca. 5 % im Krippenbereich werden die Kostensteigerungen teilweise aufgefangen und die Kostendeckung von 15 % kann weiterhin erreicht werden. Während der Beratung wurde deutlich, dass aufgrund der finanziell angespannten Lage der Gemeinde, die Gebührenerhöhung in dem vorgeschlagenen Maß erfolgen muss. Als mögliche Konsequenz (bei nicht Erhöhung) wurde aufgezeigt, dass um das Defizit aufzufangen, eine Änderung der Betreuungszeiten oder eine Steuererhöhung die Folge sein könnte. Aufgrund der Wortmeldung des unter Tagesordnungspunkt 2 erwähnten Zuhörers bezüglich der Qualität des Mittagessens, verständigte sich das Gremium darauf, die Entscheidung bzw. Beratung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu verschieben. Die Verwaltung wurde beauftragt, bis dahin weitere Informationen und Alternativangebote einzuholen. Der Gemeinderat stimmte den Gebührenvorschlägen (ohne Essensgebührenvorschlägen) zu.

TOP 7

TOP 7.1 Errichtung einer Sützmauer, Staufenstraße 2, Befreiungsantrag

Die Eigentümerin des Grundstücks Staufenstraße 2 beantragt eine Befreiung bezüglich einer Erhöhung der Stützmauer um 0,25 m an der östlichen und südlichen Grundstücksgrenze. Der Gemeinderat stimmte nach einer kontrovers geführten Beratung der Befreiung zu. Es wurde jedoch explizit darauf hingewiesen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung im privaten Bereich handelt (zwischen privaten Grundstücksgrenzen, sprich es ist kein öffentlicher (Verkehrs-)Raum tangiert).

TOP 8

Verschiedenes, Bekanntgabe

Cafe "Kuh"
GR Süßer berichtete, dass zwischenzeitlich alle Genehmigungen für die Nutzung und den Umbau des Cafés eingegangen sind. Die Umbauarbeiten schreiten voran, so dass mit einer Eröffnung des Cafés Anfang Mai gerechnet werden kann.

Glasfaserausbau
GR Süßer gab bekannt, dass mit dem Glasfaserausbau begonnen wurde. Der erste Eindruck zeigt, dass gut gearbeitet wird. Er wies darauf hin, dass aktuell noch die Möglichkeit besteht, Verträge für Neuanschlüsse abzuschließen. Ferner gab GR Süßer bekannt, dass ein Baustellenkontrolleur gefunden werden konnte, der seinen Dienst für die Gemeinde bereits aufgenommen hat.

„Pappel“ am Egelsee
GR Süßer informierte, dass aus Sicherheitsgründen eine ortsbildprägende Pappel am Egelsee überprüft werden muss. Hierzu wurde eine Firma beauftragt.

Gewerbegebietserweiterung „Eizental“
GR Süßer teilte mit, dass im Hinblick auf die anzulegenden Buntbrachen weitere Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Ferner ist zeitnah eine Feldbegehung geplant, sodass im Anschluss Angebote für die Landwirte ausgearbeitet werden können.

Wald
GR Süßer informierte, dass ein neues Verbissgutachten erstellt wurde. Dieses wurde von Revierförster Daniel Frohnmaier der Jägerschaft und der Verwaltung vorgestellt. Das Gutachten zeigt, dass noch an einzelnen Stellen ein starker Verbiss zu sehen ist. Ferner teilte er mit, dass von Seiten der Jägerschaft beklagt wurde, dass der Freizeitdruck im Wald zunimmt und die Auswirkungen auf das Wild bereits spürbar sind.

Brücke Weißenbergallee
Eine Gemeinderätin hinterfragte die Ursache für den maroden Zustand der Brücke. Verwaltungsseitig konnte dazu keine Aussage gemacht werden. Da die Zuständigkeit beim Landkreis liegt, soll die zuständige Behörde darüber informiert werden.