Vorbemerkung:
Für den erkrankten Bürgermeister Daniel Gött leitete GR Ralph Süßer, in seiner Funktion als 1. stellv. Bürgermeister, die Sitzung.

TOP 1

Bericht aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung

GR Süßer informierte, dass in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung ein Austausch über die Planungen des Orga-Teams für das Jubiläumsjahr 2025 erfolgte. Dieser Austausch dient zur Verzahnung des Orga-Teams mit dem Gemeinderat. Ferner berichtete er über eine Forderungsniederschlagung aus den Jahren 2008-2015, welcher der Gemeinderat zugestimmt hat. Außerdem wurde über den Umgang mit einer gemeindeeigenen Immobilie beraten.

TOP 2

Fragen/Anmerkungen/Kritik der Zuhörer

Aus den Reihen der Zuhörerschaft wurden keine Anliegen vorgebracht.

TOP 3

VHS Deckenpfronn - Bericht

Die Verwaltung berichtete rückblickend aus der Arbeit der VHS Deckenpfronn. Daraus resultierend wurde deutlich, dass in den Jahren 2019 – 2021 finanzielle Verluste zu verzeichnen waren, die Corona geschuldet waren. Bedingt durch die Pflichtumstellung der Buchhaltung auf die Doppik wurden zudem in den Jahren 2022 und 2023 erstmalig die Personalkosten anteilsmäßig in die Kostenrechnung einbezogen. Die Gewinne, die in den Jahrzehnten davor ausgewiesen wurden, können somit nicht mehr dargestellt werden. Die VHS-Rücklagen sind somit rechnerisch aufgebraucht. Der Gemeinderat verständigte trotz allem an dem wichtigen Angebot der VHS festzuhalten und die Arbeit wie bisher fortzuführen. Ferner wurde beschlossen, dass verstärkt für die Veranstaltungen und Kurse geworben werden soll.

TOP 4

Kreisweites Sirenennetz - Beauftragung Ausschreibung

Die Gemeinde Deckenpfronn beteiligt sich am kreisweiten Sirenennetz des Landkreis Böblingen. Die Planungsleistungen werden durch den Landkreis erbracht und die Sirenen zentral beschafft. Es stand die Entscheidung aus, ob Sirenen mit oder ohne Sprachdurchsage beschafft werden sollen. Das
Gremium entschied sich nach einer kontrovers geführten Beratung für eine gemeindeeigene Lösung und beauftragte die Verwaltung aus dem kreisweiten Sirenennetz auszusteigen und eine eigene, preisgünstigere Lösung zu prüfen.

TOP 5

Nachschau / Erfahrungsaustausch zur Fremdvergabe des Winterdienstes nach einem Jahr

Nachdem im vergangenen Jahr der Winterdienst an einen externen Dienstleister vergeben wurde, fand eine Nachschau statt. Diese fiel, trotz anfänglich kleiner Abstimmungsproblemen, durchweg positiv aus. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat einer befristeten Vertragsverlängerung für ein weiteres Jahr zu.

TOP 6

Feldwegausbau – Beratung Sanierung zweier landw. Feldwege

Zwei landwirtschaftliche Feldwege im Bereich des Gewanns Barten und Steinäcker sind nicht mehr in gutem Zustand und sollten ggf. saniert werden. Der Gemeinderat hatte darüber zu befinden, ob und in welchem Ausmaß und zu welchem Zeitpunkt saniert werden soll. In Anbetracht der schlechten Haushaltssituation und der relativ hohen Kosten erscheint die Komplettsanierung allerdings fraglich. Da mit den Anliegern ein Kompromiss geschlossen werden konnte, verständigte sich das Gremium darauf, nur den unteren Teil des „Schömberger Wegs“ in einem einfachen Verfahren richten zu lassen.

TOP 7

Baugesuch: Errichtung eines Carports, Gültlinger Straße 5, Befreiungsantrag

Die Eigentümer des Grundstücks Gültlinger Straße 5 beantragten eine Befreiung bezüglich der Errichtung eines Carports außerhalb des Baufeldes an der südlichen Grundstücksgrenze. Aufgrund des geforderten Abstands zur öffentlichen Verkehrsfläche von 1,50 m, des Einfügung in die Umgebung und der vorliegenden Zustimmung des betroffenen Nachbarn stimmte das Gremium dem Befreiungsantrag mehrheitlich zu.

TOP 8

Verschiedenes, Bekanntgabe

Gemeindebackhaus/Elektroöfen
GR Süßer informierte, dass eine Bewilligung des „Leaderförderantrags“ in Höhe von 20.000,00 € vorliegt. Der Austausch der Öfen kann jedoch erst nach Erhalt des rechtlichen Förderbescheids erfolgen. Ferner informierte er, dass noch weitere zahlreiche Einzelspenden aus der Bevölkerung und vom Schwarzwaldverein eingegangen sind. Hierfür sprach er allen Spenderinnen und Spendern seinen Dank aus. Zudem hat sich der Schwarzwaldverein angeboten, bei der Sanierung der Backstube sowie des Vorraums zu helfen – Vielen Dank schon an dieser Stelle für diese Bereitschaft.

Gewerbegebietserweiterung „Eizental“
Hierzu teilte GR Süßer mit, dass verwaltungsseitig auf die 3. bzw. 4. Begehung mit dem Landschaftsplaner gewartet wird. Abhängig von dem Ergebnis der Begehungen kann das Verfahren erst dann weiter vorangetrieben werden. Ferner gab er noch bekannt, dass sich bereits ein Landwirt bereit erklärt hat, Flächen zum Anlegen einer Buntbrache zur Verfügung zu stellen.

Seniorenmittagstisch
GR Süßer informierte, dass wie bereits im Wochenblatt berichtet, der beliebte Seniorenmittagstisch, wiederbelebt werden soll. Erfreulicherweise haben sich zwischenzeitlich 14 ehrenamtliche Helferinnen gemeldet, die sich gemeinsam mit dem neuen Koch um das leibliche Wohl der Seniorinnen und Senioren in der Seniorentagesstätte kümmern wollen. Der Mittagstisch soll geplant, ab der 2. Jahreshälfte, 1mal im Monat (mittwochs) stattfinden.

Glasfaserausbau
GR Süßer gab bekannt, dass die Ausbauarbeiten bisher sehr zufriedenstellend verlaufen, so dass in Bälde weitere Bautrupps ihre Arbeit aufnehmen werden.

Gemeinderatswahl am 09.06.2024
GR Süßer wies darauf hin, dass bei der kommenden Gemeinderatswahl insgesamt maximal 12 Stimmen zu vergeben sind. Es ist jedoch nicht möglich, einem Kandidaten mehr als 1 Stimme zu geben.

Kröten in Schächten bei der Gemeindehalle
Aufgrund der Meldung eines Bürgers, dass bei Regen vermehrt Kröten in die Einlaufschächte geschwemmt werden und diese dort verenden, teilt GR Süßer mit, dass der Bauhof, in Zusammenarbeit mit der Natur-schutzbehörde des Landratsamtes nach einer geeigneten Lösung sucht. Angedacht ist eine Blechausstiegshilfe für die Kröten, welche von einer Universität entwickelt wurde.

Beratung Kita-Essen / Vergabe
Da sich die Verwaltung noch in der Prüfungsphase befindet kann noch nicht garantiert werden, ob die Ergebnisse bis zur nächsten geplanten Gemeinderatssitzung vorliegen werden. Ferner informierte GR Süßer, dass zwischenzeitlich auch eine Kooperation mit der Küche der Dorfgemeinschaft Tennental geprüft werde. Auch teilte er mit, dass der bisherige Versorger ab August eine Erhöhung der Kosten von 15% angekündigt hat.

Restlicher Sitzungsfahrplan des amtierenden Gemeinderats
GR Süßer wies auf den noch zu absolvierenden Sitzungsplan des Gemeinderats hin. Offiziell wird am 02.07.2024 die „letzte“ Gemeinderats-sitzung mit Entpflichtung und Verabschiedung der Gemeinderäte in der Zehntscheuer stattfinden.